Bundesregierung

  1. Auf diese Weise könne die Bundesregierung zeigen, dass ihr "die so genannte Neue Mitte wirklich am Herzen" liege, sagte Schleyer. ( Quelle: Berliner Zeitung 2000)
  2. Einen Weg aus dem Dilemma sollte die vor vier Jahren von der Bundesregierung gegründete Forschungsinitiative Invent für "intelligenten Verkehr und nutzergerechte Technik" finden. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 23.09.2005)
  3. Die Pläne der Bundesregierung, künftig Finanzämtern den elektronischen Zugriff auf die Buchhaltung von Firmen zu erlauben stößt auf massiven Widerstand. ( Quelle: Welt 1999)
  4. Die Besteuerung von Aktiengewinnen war bereits Teil des Steuerpakets der rot-grünen Bundesregierung gewesen, das Union und FDP im Bundesrat weitgehend gestoppt hatten. ( Quelle: Netzeitung vom 27.04.2003)
  5. Damals ahnte die Deutsche Bank noch nicht, dass die Bundesregierung die Verkäufe der Industriebeteiligung vom kommenden Jahr an steuerfrei stellt. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 20.12.2001)
  6. Den von der Bundesregierung angeblich betriebenen Atomausstieg bezeichnete Gerhardt als das Beibehalten der Kernkraftnutzung mit mindestens 30 Jahren Restlaufzeit: "Die Grünen haben ihr Ziel grandios verfehlt und ihre Wähler getäuscht." ( Quelle: Welt 1999)
  7. Der Berliner Landesvorsitzende des Verbandes Deutscher Makler (VDM), Alexander Rainhoff, hat die Immobiliensteuerpolitik der Bundesregierung aufs schärfste kritisiert. ( Quelle: Berliner Zeitung 1999)
  8. Die künftige Bundesregierung muß sich nach Einschätzung des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) ab 2006 auf erhebliche zusätzliche finanzielle Risiken einstellen. ( Quelle: Die Welt vom 19.09.2005)
  9. Die Bundesregierung beziffert die Finanzierungslücke im laufenden Etat mit zehn bis zwölf Milliarden Euro. ( Quelle: Die Welt vom 20.06.2005)
  10. Aus dem Entwurf für diese Stellungnahme, der der FR vorliegt, geht hervor, dass sich im obersten Mitbestimmungsgremium für die Berufsbildung drei Parteien einig wurden - und die Bundesregierung als vierte Partei allein da steht. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 27.10.2004)