Bundessicherheitsrat

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  1. Die von Helmut Kohl (CDU) geführte Bundesregierung hat die Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien bereits zwei Jahre vor der 1991 vom Bundessicherheitsrat genehmigten Lieferung von 36 Fuchs-Panzern massiv ausgeweitet. ( Quelle: Berliner Zeitung 2000)
  2. Wenige Stunden später findet sich Scharping in seiner Funktion als IBuK im Bundessicherheitsrat bei Kanzler Schröder wieder. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 17.09.2001)
  3. Trotz massiver Bedenken in den Regierungsfraktionen stimmt der Bundessicherheitsrat der Lieferung eines Leopard-II-Panzers an die Türkei zu. ( Quelle: )
  4. Spranger will Sitz im Bundessicherheitsrat (kna). ( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1996)
  5. Der geheim tagende Bundessicherheitsrat hat dem bereits zugestimmt. ( Quelle: Die Welt 2001)
  6. Während des zweiten Golfkriegs setzte er in der so genannten Panzer-Affäre gegen den Widerstand des FDP-Außenministers Hans-Dietrich Genscher durch, dass der Bundessicherheitsrat dem Export von 36 ABC-Spürpanzern Fuchs nach Saudi-Arabien zustimmte. ( Quelle: Die Welt Online vom 01.07.2004)
  7. Es sei nicht richtig, dass diese Beschlüsse vom Bundessicherheitsrat im Geheimen gefasst würden und das Parlament erst im Anschluss informiert werde, sagte Nachtwei der "Berliner Zeitung". ( Quelle: Yahoo News vom 19.07.2005)
  8. Die Entscheidung, "Fuchs"-Spürpanzer nach Saudi-Arabien zu liefern, habe er selbst bereits im September 1990 getroffen, und er habe sie ein halbes Jahr später im Bundessicherheitsrat gegen die Bedenken anderer Bundesministerien durchgesetzt. ( Quelle: Berliner Zeitung 2000)
  9. So entschied es am 27. Februar 1991 der Bundessicherheitsrat. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 04.08.2005)
  10. Die von der Türkei ebenfalls gewünschte und von Verteidigungsminister Scharping befürwortete Lieferung von Teilen für Panzerhaubitzen im Wert von 250 Millionen Mark lehnte der Bundessicherheitsrat wegen der Kurdenfrage ab. ( Quelle: Berliner Zeitung 1999)
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