Bundessicherheitsrates

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  1. Fazit: Sollte der Beschluß des Bundessicherheitsrates noch einmal "gekippt" werden, wäre dies einer der größten Siege der Rüstungslobby über die politischen Mandatsträger. ( Quelle: Frankfurter Rundschau 1992)
  2. Und so mit einem vorweggenommenen Ja des Bundessicherheitsrates im Gepäck kann Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) seine für November geplante Ankara-Reise vorbereiten. ( Quelle: )
  3. Auch an die Protokolle des Bundessicherheitsrates in Sachen Panzerlieferung dürfte der Ausschuss nun herankommen. ( Quelle: Tagesspiegel 1999)
  4. Bundesgeschäftsführer Reinhard Bütikofer kündigte am Morgen zunächst eine außerparlamentarische Kampagne gegen die Entscheidung des Bundessicherheitsrates an. ( Quelle: Berliner Zeitung 1999)
  5. Die deutsche Zustimmung zu dem Nato-Beschluss erfolgte laut Schröder auf der Grundlage eines Beschlusses des Bundessicherheitsrates. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 13.09.2001)
  6. Taiwans Versuch, 1992 von norddeutschen Werften wie damals der Bremer Vulkan U-Boote zu bestellen, scheiterte im Januar 1993 unter Druck Pekings am grundsätzlichen Verbot des Bundessicherheitsrates für solche Waffenexporte. ( Quelle: DIE WELT 2001)
  7. Er habe damals zwar an der Sitzung des Bundessicherheitsrates teilgenommen, in der es um das Panzer-Geschäft mit Saudi-Arabien gegangen sei, schrieb Schäuble. ( Quelle: Spiegel Online vom 15.07.2005)
  8. Dennoch bleibe er dabei: Es gebe bislang keine Anhaltspunkte dafür, dass die Entscheidung des Bundessicherheitsrates über die Panzer-Lieferung nach Riad durch Geldflüsse beeinflusst worden sei. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 27.01.2001)
  9. Der Beschluß des Bundessicherheitsrates, einen Testpanzer an die Türkei zu liefern, schlägt weitere Wellen im grünen Wasserglas. ( Quelle: Junge Welt 1999)
  10. Dass Rüstungsunternehmen offen über die Entscheidungen des Bundessicherheitsrates reden dürfen, Kanzler und Vizekanzler dagegen schweigen müssen, wenn sie öffentlich befragt werden, ist in einer Demokratie nur schwer zu verstehen. ( Quelle: Berliner Zeitung 2000)
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