"Die Bahn hat sich bereiterklärt, eine besondere Entschädigung zu zahlen, die sich in der Höhe nach dem Schmerzensgeld richtet", erklärt der frühere Vizepräsident des Bundessozialgerichts.
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Nach einem Urteil des Bundessozialgerichts in Kassel gilt dies auch dann, wenn ein Asylantrag der Hinterbliebenen abgelehnt, jedoch eine befristete Aufenthaltsgenehmigung immer wieder verlängert worden ist.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995)
In einem am Dienstag veröffentlichten Grundsatzurteil des Bundessozialgerichts in Kassel hieß es, die Regelung verstoße nicht gegen das grundgesetzlich verbürgte Recht auf freie Berufsausübung.
( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1996)
Laut einem Urteil des Bundessozialgerichts dürfen Zahnärzte jedoch nur 13 Stunden in der Woche einer Nebentätigkeit nachgehen.
( Quelle: Berliner Zeitung vom 17.09.2004)
Der Präsident des Bundesgerichtshofs ist dafür, der Präsident des Bundessozialgerichts entschieden dagegen.
( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 03.04.2004)
Oft bleibt den Krankenkassen gar nichts anderes übrig, denn die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts schränkt die Kostenerstattung für solche nicht anerkannten Verfahren stark ein.
( Quelle: Berliner Zeitung 1999)
Der Zweite Senat des Bundessozialgerichts in Kassel entschied, die Kostenerstattung sei dann nicht auf die Regelsätze der gesetzlichen Krankenkassen begrenzt (Aktenzeichen: B 2 U9/00 R).
( Quelle: Berliner Zeitung vom 16.05.2001)
Die Zeit zwischen Abitur und dem Ableisten des Wehr- oder Ersatzdienstes wird nach einem Urteil des Bundessozialgerichts in Kassel nur dann auf die spätere Rentenversicherung angerechnet, wenn es sich höchstens um drei bis vier Monate gehandelt hat.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995)
Das ist die Konsequenz eines Grundsatzurteils des Bundessozialgerichts.
( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1996)
Der Bundessozialminister hat bereits durch Rundschreiben vom 6. Mai 1992 (VI a 4-52002-5) mitgeteilt, daß er die Auffassung des Bundessozialgerichts teilt und sogar eine Zurücknahme der gegenteiligen 'bestandskräftigen Entscheidungen' erwartet.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995)