Handel und Spirituosen-Industrie haben bereits im Vorfeld des Bundestagsbeschlusses gegen die Sondersteuer protestiert.
( Quelle: Tagesschau Online vom 07.05.2004)
Auch der zweite Kompromiss des Bundestagsbeschlusses, alle Opfergruppen betreffend, dürfte die Mahnmalstiftung noch für viele Jahre beschäftigen.
( Quelle: Berliner Zeitung 2000)
"Im Prinzip ist es so, daß die Chinesen eben ihre Mißbilligung des Bundestagsbeschlusses zu Tibet erklären wollen", meint der Vorstandsvorsitzende Willi Merkel.
( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1996)
Hohmann kritisierte jedoch gegenüber der WELT, aus dem Zeitpunkt der Äußerung werde angesichts des bevorstehenden Bundestagsbeschlusses über den Mazedonien-Einsatz das falsche Signal.
( Quelle: Die Welt 2001)
Nach dem mutmaßlichen Ende der rot-grünen Regierung stellt sich die Frage, wer nun die Umsetzung des Bundestagsbeschlusses vorantreibt.
( Quelle: Tagesspiegel vom 02.07.2005)
Daraus könnte - auch im Rahmen eines neuen Bundestagsbeschlusses - gefolgert werden, die Entsendung von Bodentruppen stehe mit Artikel 25 GG im Widerstreit.
( Quelle: Welt 1999)