Bundesverfassungsgericht

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  1. Um der weltanschaulichen Neutralität willen soll in staatlichen Schulen in Bayern und anderswo laut Bundesverfassungsgericht nicht mehr unter dem Kreuz unterrichtet werden - herzlichen Glückwunsch -, mag mancher denken. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995)
  2. Mitte 1992 klagen 164 ostdeutsche Gemeinden vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den Stromvertrag. ( Quelle: Berliner Zeitung 1996)
  3. Das Bundesverfassungsgericht wird heute sein Urteil zu zwei Eckpunkten des Bundestagswahlrechts verkünden. ( Quelle: Berliner Zeitung 1997)
  4. Bisher ist Schulz der einzige Parlamentarier, der angekündigt hat, gegen die Parlamentsauflösung vor dem Bundesverfassungsgericht zu klagen. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 01.07.2005)
  5. Wenige Stunden, nachdem das Bundesverfassungsgericht (BVG) die Abschiebung der Sudanesen zum zweiten Mal untersagt hatte, sagte Kanther: "So kann doch der Verbleib in Deutschland wohl nicht erzwungen werden." ( Quelle: Welt 1995)
  6. Im Streit über das Dosenpfand wird das Bundesverfassungsgericht noch vor Beginn der Pfandpflicht am 1. Januar eine Entscheidung treffen. ( Quelle: Lübecker Nachrichten vom 03.06.2002)
  7. Das Bundesverfassungsgericht habe entschieden. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 26.01.2005)
  8. Das ostdeutsche Braunkohlestrom-Unternehmen Veag hat im Streit um die Subventionierung von Windenergie das Bundesverfassungsgericht angerufen. ( Quelle: Berliner Zeitung 1998)
  9. Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde der Landesvereinigung der Arbeitgeberverbände gegen das nordrhein-westfälische Arbeitnehmerweiterbildungsgesetz zurückgewiesen. ( Quelle: TAZ 1988)
  10. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat am Mittwoch die Eilanträge auf Geheimhaltung des vorläufigen Wahlergebnisses am 18. September zurückgewiesen. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 16.09.2005)
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