Dennoch haben die Münchner Richter die Klage abgewiesen, weil der Produzent auf die Rechtmäßigkeit der Bundesverordnung und einer entsprechenden EG-Richtlinie aus dem Jahr 1988, die sogar noch kleinere Käfige zuläßt, habe vertrauen dürfen.
( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1995)
Die Grünen hätten sich bereits mit Bundeswirtschaftsminister Werner Müller (parteilos) darauf verständigt, eine Bundesverordnung zu erlassen, sollte die geplante Verbändevereinbarung nicht den gesetzlichen Anforderungen genügen, sagte Hustedt.
( Quelle: Tagesspiegel 1999)
Die verantwortlichen Landwirtschafts-Staatssekretäre des Bundes und der Länder hatten sich gestern abend einstimmig auf eine Bundesverordnung geeinigt, mit der die Tötung und Vernichtung der Rinder vorgeschrieben werden soll.
( Quelle: Berliner Zeitung 1997)