Bundesverordnung

  1. Dennoch haben die Münchner Richter die Klage abgewiesen, weil der Produzent auf die Rechtmäßigkeit der Bundesverordnung und einer entsprechenden EG-Richtlinie aus dem Jahr 1988, die sogar noch kleinere Käfige zuläßt, habe vertrauen dürfen. ( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1995)
  2. Die Grünen hätten sich bereits mit Bundeswirtschaftsminister Werner Müller (parteilos) darauf verständigt, eine Bundesverordnung zu erlassen, sollte die geplante Verbändevereinbarung nicht den gesetzlichen Anforderungen genügen, sagte Hustedt. ( Quelle: Tagesspiegel 1999)
  3. Die verantwortlichen Landwirtschafts-Staatssekretäre des Bundes und der Länder hatten sich gestern abend einstimmig auf eine Bundesverordnung geeinigt, mit der die Tötung und Vernichtung der Rinder vorgeschrieben werden soll. ( Quelle: Berliner Zeitung 1997)