BvR

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  1. Im Hinblick auf die gesetzlichen Rentenversicherungen seien die Verringerungen der Pensionen gerechtfertigt (Aktenzeichen: Bundesverfassungsgericht 2 BvR 1387/02). ( Quelle: Spiegel Online vom 28.09.2005)
  2. Für diese Tätigkeit schreibt die IHK-Verordnung eigentlich einen Meisterbrief vor (AZ. 1 BvR 608/99). ( Quelle: Berliner Zeitung 2000)
  3. In einem am Freitag veröffentlichten Beschluß wies eine aus drei Verfassungsrichtern zusammengesetzte Kammer des Ersten BVG- Senats den Antrag einstimmig ab (AZ: 1 BvQ 3/93 und 1 BvR 169/93). ( Quelle: Frankfurter Rundschau 1993)
  4. Sie müssen auch dann keine Zweitwohnungssteuer entrichten, wenn sie ihre Wohnung nur zu bestimmten Jahreszeiten an Gäste vermieten können (Beschluß vom 29. Juni 1995, 1 BvR 1800/94-I BvR 2480/94). ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995)
  5. Sie müssen auch dann keine Zweitwohnungssteuer entrichten, wenn sie ihre Wohnung nur zu bestimmten Jahreszeiten an Gäste vermieten können (Beschluß vom 29. Juni 1995, 1 BvR 1800/94-I BvR 2480/94). ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995)
  6. Das geht aus einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 11. Dezember 2000 hervor (1 BvR 661/00). ( Quelle: Berliner Zeitung vom 29.01.2001)
  7. Die ostdeutschen Agrarbetriebe müssen ihre Altschulden aus DDR-Zeiten grundsätzlich zurückzahlen (Bundesverfassungsgericht, Az: 1 BvR 48/94). ( Quelle: BILD 1997)
  8. Das Bundesverfassungsgericht bestätigte diese unkomplizierte Art der Zustellung für Steuerzahler und deren Berater (Aktenzeichen: 1 BvR 989/85). ( Quelle: Berliner Zeitung 1998)
  9. Die Beschwerdeführer hätten den Rechtsweg nicht ausgeschöpft, teilte das Gericht am Freitag in Karlsruhe mit (AZ: 2 BvR 201/01 und andere). ( Quelle: Berliner Zeitung vom 03.03.2001)
  10. Dies hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am Mittwoch entschieden und damit den Schutz der Mandatsträger vor Strafverfolgung deutlich gestärkt (Aktenzeichen: 2 BvR 508/01 und 2 BvE 1/01). ( Quelle: Tagesspiegel vom 01.08.2003)
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