CSU-Abgeordneten Peter Gauweiler

  1. Bundespräsident Horst Köhler hat die Unterzeichnung der EU-Verfassung so lange auf Eis gelegt, bis das Bundesverfassungsgericht über eine Klage des CSU-Abgeordneten Peter Gauweiler entschieden hat. ( Quelle: Yahoo News vom 17.06.2005)
  2. Daher sehe er die Chancen für die vom CSU-Abgeordneten Peter Gauweiler angestrebte Verfassungsklage kräftig steigen. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 12.05.2005)
  3. Der Bundespräsident will mit der Ausfertigung des Gesetzes so lange warten, bis das Bundesverfassungsgericht über eine Klage des CSU-Abgeordneten Peter Gauweiler gegen die EU-Verfassung entschieden hat. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 16.06.2005)