Bundespräsident Horst Köhler hat die Unterzeichnung der EU-Verfassung so lange auf Eis gelegt, bis das Bundesverfassungsgericht über eine Klage des CSU-Abgeordneten Peter Gauweiler entschieden hat.
( Quelle: Yahoo News vom 17.06.2005)
Daher sehe er die Chancen für die vom CSU-Abgeordneten Peter Gauweiler angestrebte Verfassungsklage kräftig steigen.
( Quelle: Berliner Zeitung vom 12.05.2005)
Der Bundespräsident will mit der Ausfertigung des Gesetzes so lange warten, bis das Bundesverfassungsgericht über eine Klage des CSU-Abgeordneten Peter Gauweiler gegen die EU-Verfassung entschieden hat.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 16.06.2005)