Die Verantwortung für das Gemeinwohl könne jedoch in Frustration umschlagen, 'wenn ein Recht auf Bürgerentscheid zwar theoretisch besteht, aufgrund von blockierenden Regelungen in der Praxis aber scheitert', wie im CSU-Entwurf programmiert.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995)
Die im CSU-Entwurf verlangte globale Beschränkung auf Themen, 'die nicht den Gemeindehaushalt betreffen', führe 'de facto zum Ausschluß aller Sachthemen, die Geld kosten könnten.'
( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995)
Fraktionschef Alois Glück, der jetzt den CSU-Entwurf preise, habe noch nach dem erfolgreichen Volksbegehren der Bürgerinitiative 'Mehr Demokratie in Bayern' lediglich von der Möglichkeit einer 'Schadensbegrenzung' gesprochen.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995)
Der CSU-Entwurf schließt fast alle für einen Bürgerentscheid interessanten Themen durch einen umfangreichen Ausschlußkatalog grundsätzlich aus.'
( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995)