Diätengesetz

  1. Dann aber könnte das Diätengesetz erst 1996 in Kraft treten und somit in unmittelbar zeitlicher Nähe zu den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein, was von Strategen der Bonner Parteien nicht gutgeheißen wird. ( Quelle: Welt 1995)
  2. Voriges Jahr hatten sich die Abgeordneten nach langem Zeter-und-Mordio-Geschrei ein neues Diätengesetz zugelegt, das ihre Bezüge automatisch ansteigen läßt, ohne daß es dafür künftighin weiterer Erörterungen bedurfte. ( Quelle: Berliner Zeitung 1996)
  3. Mit Rücksicht auf die Verzichtsgegner ließen sich beide auf den CSU-Vorschlag ein, das Diätengesetz durch eine Parlamentskommission prüfen zu lassen. ( Quelle: Berliner Zeitung 1996)
  4. Die große Diäten-Koalition beantragte beim Bundesrat das Diätengesetz im "Eilverfahren", ohne die sonst übliche Dreiwochenfrist zu beschließen. ( Quelle: Berliner Zeitung 1995)