Zwar regelt seit 1994 ein Entschädigungs- und Ausgleichsgesetz (EALG), wie sie zu entschädigen seien und nach welchen Verfahrensregeln der Verkauf der Flächen erfolgt.
( Quelle: Junge Welt 1999)
Erst am 11. April hatte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe mehrere Verfassungsklagen gegen das EALG verhandelt - ein Urteil wird für den Sommer erwartet.
( Quelle: DIE WELT 2000)
Die Arbeitsgemeinschaft für Agrarfragen hatte Verfassungsbeschwerde gegen das Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetz (EALG) eingereicht.
( Quelle: DIE WELT 2000)
Die verbleibenden rund 6 500 Kaufinteressenten sind laut Antwort der Bundesregierung Bewerber, die nicht nach dem EALG berechtigt sind.
( Quelle: Berliner Zeitung 1996)
Nach dem Entschädigungsund Ausgleichsleistungsgesetz (EALG) von 1994 erhielten sie zwar bereits Entschädigungen, diese sind nach Ansicht der Kläger aber viel zu gering: Sie lägen nur bei etwa fünf Prozent des Verkehrswertes.
( Quelle: Tagesschau vom 30.03.2005)
Hier sorge etwa das Scholz-Papier, welches einen befristeten Stop für den Verkauf von Agrargütern außerhalb des EALG vorschreibt, für eine Verzögerung.
( Quelle: Berliner Zeitung 1998)
Fest steht, dass der deutsche Gesetzgeber bei einem Urteil im Sinne der Kläger das EALG ändern muss.
( Quelle: Tagesschau vom 30.03.2005)
Für die Alteigentümer aus der sowjetischen Besatzungszone geht ein Jahr zu Ende, von dem besonders das Karlsruher Urteil zum Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetz (EALG) vom 22. November in Erinnerung bleibt.
( Quelle: DIE WELT 2000)
Auf Drängen der Alteigentümer hatte die EU-Kommission das EALG, welches erst nach zähem Ringen von Bundesregierung und den ostdeutschen Bundesländern zustande kam, gerügt.
( Quelle: Tagesspiegel 1999)