Die von den Mitgliedsregierungen für sechs Jahre bestellten Richter entscheiden, was EG-Recht ist, meist nach Maßgabe der Binnenmarktförderlichkeit.
( Quelle: TAZ 1990)
Und so heißt es auch in dem vor der Somerpause verabschiedeten Ausländerbeschäftigungsgesetz im Absatz "Vereinbarkeit mit EG-Recht":
( Quelle: TAZ 1990)
Sie beschränke den Handel im Binnenmarkt, insbesondere bei den Produkten, die nach EG-Recht an der Quelle abgefüllt werden müssen - Wein und Mineralwasser.
( Quelle: DIE WELT 2000)
Dazu kämen noch etwa 2 800 Personen mit einer Aufenthaltserlaubnis nach den EG-Recht, also EU-Bürger.
( Quelle: Junge Welt 2000)
Die geplante Novelle bleibe hinter dem EG-Recht zurück, bemängeln die Gewerkschafter.
( Quelle: Frankfurter Rundschau 1993)
Der französischen Gruppenlandwirtschaft sei Dank, denn sie ist im EG-Recht berücksichtigt.
( Quelle: Berliner Zeitung 1997)
Nitsch antwortete: "Die öffentlich-rechtlichen Beförderungsbedingungen schließen nach dem einschlägigen EG-Recht nicht aus, daß eventuell über eine Zivilrechtsklage nach Paragraph 242 BGB ein Beförderungsvertrag eingeklagt werden kann.
( Quelle: Die Zeit 1995)