EG-Recht

  1. Die von den Mitgliedsregierungen für sechs Jahre bestellten Richter entscheiden, was EG-Recht ist, meist nach Maßgabe der Binnenmarktförderlichkeit. ( Quelle: TAZ 1990)
  2. Und so heißt es auch in dem vor der Somerpause verabschiedeten Ausländerbeschäftigungsgesetz im Absatz "Vereinbarkeit mit EG-Recht": ( Quelle: TAZ 1990)
  3. Sie beschränke den Handel im Binnenmarkt, insbesondere bei den Produkten, die nach EG-Recht an der Quelle abgefüllt werden müssen - Wein und Mineralwasser. ( Quelle: DIE WELT 2000)
  4. Dazu kämen noch etwa 2 800 Personen mit einer Aufenthaltserlaubnis nach den EG-Recht, also EU-Bürger. ( Quelle: Junge Welt 2000)
  5. Die geplante Novelle bleibe hinter dem EG-Recht zurück, bemängeln die Gewerkschafter. ( Quelle: Frankfurter Rundschau 1993)
  6. Der französischen Gruppenlandwirtschaft sei Dank, denn sie ist im EG-Recht berücksichtigt. ( Quelle: Berliner Zeitung 1997)
  7. Nitsch antwortete: "Die öffentlich-rechtlichen Beförderungsbedingungen schließen nach dem einschlägigen EG-Recht nicht aus, daß eventuell über eine Zivilrechtsklage nach Paragraph 242 BGB ein Beförderungsvertrag eingeklagt werden kann. ( Quelle: Die Zeit 1995)