1. In Artikel 48 des EG-Vertrages sei die Freizügigkeit der Arbeitnehmer festgelegt, in Artikel 59 folgende die Dienstleistungsfreiheit geregelt, und gegen beide Freiheiten verstoße das Entsendegesetz. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995）
2. Von der Kommunalaufsicht des Wetteraukreises sei vor Vertragsabschluß geprüft worden, ob der Vertrag "notationspflichtig" nach Paragraph 92 und 93 des EG-Vertrages ist. ( Quelle: Frankfurter Rundschau 1992）
3. Während eine Verordnung der EU in allen Mitgliedsstaaten direkt als Gesetz gilt, gibt eine Richtlinie zwar Ziele verbindlich vor, "überläßt jedoch den innerstaatlichen Stellen die Wahl der Form und der Mittel" (Artikel 189 des EG-Vertrages). ( Quelle: ）
4. Dennoch ermächtigt Art.13 des EG-Vertrages die Europäische Union, gegen Diskriminierung aus religiösen Gründen vorzugehen. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 21.03.2001）
5. Artikel 7a des EG-Vertrages verpflichtet die Mitgliedsstaaten ausdrücklich dazu, auch die volle Freizügigkeit für Personen einzuführen. ( Quelle: Welt 1996）
6. Weiterhin strittig ist vor allem die Bedeutung des Artikel 92 des EG-Vertrages. ( Quelle: Berliner Zeitung 1996）