Dass das Brandenburger Gesetz novelliert wird, geht auf EU- und Bundesvorgaben, aber auch auf eine Klausel aus dem SPD/CDU-Koalitionsvertrag zurück.
( Quelle: Tagesspiegel vom 26.04.2003)
Formell sollen die Sanktionen am Montag von den EU- Außenministern beschlossen werden.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995)
Unterdessen hat Bremens Wirtschaftssenator Hartmut Perschau (CDU) die EU- Kommission aufgefordert, Finanzhilfen zugunsten der ehemaligen Vulkan-Werften an der Unterweser nicht zu verweigern.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996)
Denn selbst die Experten der Brüsseler EU-"beef unit" wissen über den Effekt von Prämienkürzungen nur eines: dass er mit einer Verzögerung von zwei bis drei Jahren eintritt.
( Quelle: DIE WELT 2001)
Doch als Frankreich im Herbst dieses Jahres sein Konjunkturpaket zur Ankurbelung der heimischen Wirtschaft vorlegte und sich damit von der EU- Generallinie einer strikten Haushaltssanierung entfernte, übte sich die Runde in diplomatischer Zurückhaltung.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 15.12.2001)
Die hochrangig besetzte europäische Delegation wird vom britischen Premier Tony Blair angeführt, der amtierender EU- Ratsvorsitzender ist.
( Quelle: Kieler Nachrichten vom 08.09.2005)
Die EU- Kommission hat London im Streit um die Lockerung des Embargos für britisches Rindfleisch bisher unterstützt.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996)
EU- Kommissar Erkki Liikanen hat die Politiker aufgefordert, offene Plattformen zu schaffen, damit sich DSL-Alternativen wie Glasfaserkabel, UMTS, WLan, TV-Kabel, Satellit und Powerline entwickeln können.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 11.03.2003)
Zwar muß das Projekt nach EU- Recht europaweit ausgeschrieben werden.
( Quelle: TAZ 1996)
Ein voller Beitritt zum Schengen-Abkommen ist allerdings EU- Mitgliedern vorbehalten und somit Island und Norwegen verwehrt.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996)