EU-Ministerrat

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  1. Bereits vor der Einigung im Vermittlungsausschuss waren sich Parlament und der EU-Ministerrat einig darüber, dass alle in der EU hergestellten oder auf den Markt gebrachten Zigaretten ab 2004 nicht mehr als 10 Milligramm Teer pro Stück enthalten sollen. ( Quelle: )
  2. Der EU-Ministerrat zeigte zudem besorgt über Todesurteile, die in Iran ohne Rücksicht auf internationale Rechtsstandards vollstreckt würden. ( Quelle: Tagesschau Online vom 14.10.2003)
  3. Bundesaußenminister Klaus Kinkel erklärte zu dem Votum am Montag im EU-Ministerrat in Brüssel, offenbar habe sich in den USA bei den Abgeordneten "die Vernunft durchgesetzt". ( Quelle: Berliner Zeitung 1997)
  4. Die deutsche Enthaltung dürfte die Regelung, die erstmals konkrete Entschädigungssätze bei Verspätungen oder Annullierungen vorsah, im EU-Ministerrat am Montag zu Fall bringen. ( Quelle: Abendblatt vom 25.01.2004)
  5. Die Europäische Zentralbank (EZB) will die im Maastricht-Vertrag festgelegten Berichtspflichten gegenüber EU-Ministerrat und EU-Parlament "sehr ernst nehmen". ( Quelle: Tagesspiegel 1998)
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