Die EU-Patentrichtlinie werde nicht in nationales Recht umgesetzt.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 23.08.2002)
Beide Länder lehnten die Umsetzung der EU-Patentrichtlinie ab und nährten damit die Hoffnung der deutschen Protestgruppen, dass auch der Bundestag eine Ratifizierung verweigern könnte.
( Quelle: Telepolis vom 31.03.2002)