EU-Patentrichtlinie

  1. Die EU-Patentrichtlinie werde nicht in nationales Recht umgesetzt. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 23.08.2002)
  2. Beide Länder lehnten die Umsetzung der EU-Patentrichtlinie ab und nährten damit die Hoffnung der deutschen Protestgruppen, dass auch der Bundestag eine Ratifizierung verweigern könnte. ( Quelle: Telepolis vom 31.03.2002)