1. Dabei räumten die Volksvertreter ein, den EU-Rahmenbeschluss zum europäischen Haftbefehl mehr oder weniger ungeprüft durchgewinkt zu haben. ( Quelle: Handelsblatt vom 20.07.2005）
2. Nach den Worten der Karlsruher Richter hat der deutsche Gesetzgeber die Möglichkeiten nicht ausgeschöpft, die der EU-Rahmenbeschluss aus dem Jahr 2002 für den Schutz der Grundrechte deutscher Tatverdächtiger biete. ( Quelle: Reutlinger General Anzeiger vom 20.07.2005）
3. Wie der Sprecher des Bundesjustizministeriums gegenüber tagesschau.de sagte, soll der entsprechende EU-Rahmenbeschluss Ende 2005 vorliegen. ( Quelle: Tagesschau vom 14.03.2005）
4. Der EU-Rahmenbeschluss lasse für diesen Schutz genügend Spielraum. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 19.07.2005）
5. Deshalb wolle Frattini den Plan für einen EU-Rahmenbeschluss gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit neu beleben. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 18.01.2005）