1. Es gebe keine Leitlinien des EU-Rates für die Beihilfenkontrolle, die Bundesrat und Bundestag mitgestalten und überprüfen könnten. ( Quelle: TAZ 1996）
2. Es stimmt aber, dass der Außenminister Belgiens, Louis Michel, die Entscheidung getroffen hat, die von der portugiesischen Präsidentschaft des EU-Rates im Namen der 14 Regierungen beschlossenen Maßnahmen gewissenhaft durchzuführen. ( Quelle: Berliner Zeitung 2000）
3. Der Oberbürgermeister wird gebeten, schnellst- möglich aufzuzeigen, welche Konsequenzen durch die geplante Einführung von Softwarepatenten im derzeitigen Richtlinienentwurf des EU-Rates für das Münchner LiMux-Projekt entstehen. ( Quelle: ZDF Heute vom 06.08.2004）