EU-Recht

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  1. Preussen-Elektra zahlte zunächst, forderte die Gelder aber dann mit dem Argument zurück, das Stromeinspeisungsgesetz verstoße gegen EU-Recht. ( Quelle: DIE WELT 2000)
  2. EU-Recht lasse sich nicht mehr umsetzen. ( Quelle: Tagesspiegel vom 28.10.2004)
  3. Schon vor dem Beitritt haben die Neuen ihre Umweltnormen dem EU-Recht angepasst. ( Quelle: Die Zeit (19/2004))
  4. Die Bestimmungen aber, befindet Generalanwältin Kokott, stünden nicht im Einklang mit EU-Recht. ( Quelle: Tagesspiegel vom 17.10.2004)
  5. Im Gegenteil: Die angedrohten Sanktionen verletzen EU-Recht, weil durch sie der Aspekt des demokratischen Wählerentscheids und der freien Regierungsbildung mit Füßen getreten wird. ( Quelle: Berliner Zeitung 2000)
  6. Das sieht eine Initiative der internationalen TÜV-Organisationen vor, die in EU-Recht umgesetzt werden soll. ( Quelle: BILD 1998)
  7. Grundlage für die Maut sei nach EU-Recht der tatsächliche Anteil von Lkw über zwölf Tonnen an den Kosten für Bau, Unterhalt und Betrieb der deutschen Autobahnen. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 16.08.2001)
  8. Nach EU-Recht sind die verursachten Wegekosten maßgeblich. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 15.08.2001)
  9. Ebenso kaum beachtet blieb Anfang 2000 ein mehr als 80 Punkte umfassender Katalog von Einzelschritten, die Brüssel bis Ende 2002 in EU-Recht gießen will. ( Quelle: DIE WELT 2001)
  10. Laut Hans-Udo Weiland vom BUND werden mit dem Aktionsplan "weitere Überschreitungen der gesetzlichen Grenzwerte nicht vermieden und somit gravierende Verstöße gegen EU-Recht und Bundesrecht wie bisher stillschweigend toleriert". ( Quelle: Leipziger Volkszeitung vom 18.07.2005)
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