Preussen-Elektra zahlte zunächst, forderte die Gelder aber dann mit dem Argument zurück, das Stromeinspeisungsgesetz verstoße gegen EU-Recht.
( Quelle: DIE WELT 2000)
EU-Recht lasse sich nicht mehr umsetzen.
( Quelle: Tagesspiegel vom 28.10.2004)
Schon vor dem Beitritt haben die Neuen ihre Umweltnormen dem EU-Recht angepasst.
( Quelle: Die Zeit (19/2004))
Die Bestimmungen aber, befindet Generalanwältin Kokott, stünden nicht im Einklang mit EU-Recht.
( Quelle: Tagesspiegel vom 17.10.2004)
Im Gegenteil: Die angedrohten Sanktionen verletzen EU-Recht, weil durch sie der Aspekt des demokratischen Wählerentscheids und der freien Regierungsbildung mit Füßen getreten wird.
( Quelle: Berliner Zeitung 2000)
Das sieht eine Initiative der internationalen TÜV-Organisationen vor, die in EU-Recht umgesetzt werden soll.
( Quelle: BILD 1998)
Grundlage für die Maut sei nach EU-Recht der tatsächliche Anteil von Lkw über zwölf Tonnen an den Kosten für Bau, Unterhalt und Betrieb der deutschen Autobahnen.
( Quelle: Berliner Zeitung vom 16.08.2001)
Nach EU-Recht sind die verursachten Wegekosten maßgeblich.
( Quelle: Berliner Zeitung vom 15.08.2001)
Ebenso kaum beachtet blieb Anfang 2000 ein mehr als 80 Punkte umfassender Katalog von Einzelschritten, die Brüssel bis Ende 2002 in EU-Recht gießen will.
( Quelle: DIE WELT 2001)
Laut Hans-Udo Weiland vom BUND werden mit dem Aktionsplan "weitere Überschreitungen der gesetzlichen Grenzwerte nicht vermieden und somit gravierende Verstöße gegen EU-Recht und Bundesrecht wie bisher stillschweigend toleriert".
( Quelle: Leipziger Volkszeitung vom 18.07.2005)