1. Die EU-Kommission wünscht Änderungen am deutschen Visa-Erlass, sieht aber keinen Verstoß gegen das EU-Recht mehr. ( Quelle: Frankenpost vom 05.08.2005）
2. Die "Luxussteuer" sei mit geltendem EU-Recht nicht vereinbar, sagte gestern ein Sprecher in Bonn und verwies auf eine seit 1993 geltende EU-Richtlinie. ( Quelle: Welt 1996）
3. An der Silbersteinstraße in Neukölln ist der Grenzwert für Feinstaub nach der Statistik des Umweltbundesamts in diesem Jahr inzwischen 51 Mal überschritten worden; zulässig wären nach EU-Recht lediglich 35 Tage. ( Quelle: Tagesspiegel vom 11.10.2005）
4. Zu der Umsetzung ist sie nach EU-Recht verpflichtet. ( Quelle: Welt 1999）
5. Die Auszahlung nicht genehmigter Beihilfen sei auf jeden Fall ein Verstoß gegen EU-Recht, erklärte eine Sprecherin. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996）
6. Die nach bisherigem EU-Recht vorgesehene Förderung nach regionalen Bedürfnissen würde auf diese Weise beschnitten. ( Quelle: Berliner Zeitung 1998）
7. Dann tritt auch das neue EU-Recht in Kraft. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 19.07.2002）
8. Dr. Michael Becker, 46, ist ein cleverer Mann. Anwalt, Experte für EU-Recht, redegewandt, mehrsprachig, Wohnsitz in Luxemburg. ( Quelle: DIE WELT 2001）
9. Das in Deutschland geltende System von bindenden "Mehrwegquoten" für einzelne Getränkearten verstößt nicht gegen EU-Recht. ( Quelle: DIE WELT 2000）
10. Der Beschluss sei nicht mit EU-Recht vereinbar, weil er nicht auf einem Vorschlag der EU-Kommission beruht habe. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 15.07.2004）