EU-Rechts

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  1. Den Angaben zufolge werden die Schweizer, die aufgrund des geltenden EU-Rechts keine Mehrheit an der Fluggesellschaft erwerben dürfen und ihre Beteiligung deshalb auf 49,9 Prozent begrenzen müssen, die unternehmerische Führung übernehmen. ( Quelle: Tagesspiegel 1998)
  2. Nach Einschätzung des Dezernatsleiters für die Verkehrspolitik, Lars-Henrik Rode, wirft die Finanzierungspraxis der Kommunen im Lichte des EU-Rechts noch weitere Fragen auf. ( Quelle: Berliner Zeitung 2000)
  3. Dabei könne es wegen des Vorrangs für das Gemeinschaftsrecht nur um eine Anpassung des deutschen Rechts an die - in der Regel großzügigeren - Regelungen des EU-Rechts gehen. ( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1995)
  4. Selbst bei striktester Auslegung des EU-Rechts dürfte in Deutschland also noch Spielraum für eine Anhebung bestehen. ( Quelle: Die Zeit 1996)
  5. Fazit des Senators: Mit dem ausgehandelten Vertrag lasse sich das Ziel, dass die BVG 2008 im Sinne des EU-Rechts als "durchschnittlich gut geführtes Unternehmen" dasteht und damit vor Ausschreibungen weitgehend geschützt werden kann, nicht erreichen. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 28.04.2005)
  6. Dem breiten "Ja" liegt eine Schutzklausel zu Grunde, die es den Europaparlamentariern ermöglicht, noch einmal in den Beitrittsprozess einzugreifen, sollten Bulgarien und Rumänien im Reformeifer und bei der Umsetzung des EU-Rechts nachlassen. ( Quelle: Tagesschau vom 14.04.2005)
  7. Die uneingeschränkte Anwendung des EU-Rechts liefere den Spitzenfußball einer vorwiegend wirtschaftlich interessierten Minderheit aus, die Drohung sei nicht dazu angetan, Skepsis gegenüber dem Brüsseler Machtapparat zu verringern. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996)
  8. Nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zu Frauenquoten hat die deutsche EU-Kommissarin Monika Wulf-Mathies eine Änderung des EU-Rechts zur Gleichberechtigung gefordert. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995)
  9. Während der Debatte über die bevorstehende EU-Erweiterung erkannten die Abgeordneten am Dienstag aber auch an, dass inzwischen alle Beitrittskandidaten große Fortschritte bei der Übernahme des EU-Rechts gemacht hätten. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 05.09.2001)
  10. Wegen der Umsetzung neuen EU-Rechts habe Monsanto 2004 in einem Schreiben an die EU-Kommission erneut nur beantragt, daß der Mais als Lebens- und Futtermittel zugelassen werden solle, nicht als Saatgut. ( Quelle: Die Welt vom 10.08.2005)
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