Am 1. Juli tritt die EU-Richtlinie zur Zinsbesteuerung in Kraft.
( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 29.06.2005)
Da die 15 Regierungen erst dann im Ministerrat über die EU-Richtlinie beschließen können, wenn die Stellungnahme des Europaparlaments vorliegt, liegt das Gesetzevorhaben der EU jetzt auf Eis.
( Quelle: Tagesspiegel 1999)
Es deute sich eine Orientierung an der geplanten EU-Richtlinie an, meldeten Agenturen, was die Anerkennung von nichtstaatlicher Verfolgung als Asylgrund einschließen würde.
( Quelle: Neues Deutschland vom 10.03.2004)
Bereits 1985 hatte die Europäische Kommission in ihrem Weißbuch zur Vollendung des Binnenmarktes eine "EU-Richtlinie über den Schutz biotechnologischer Erfindungen" angemahnt.
( Quelle: Berliner Zeitung 1997)
Der Europäische Gerichtshof hatte im April Deutschland verurteilt, weil es die EU-Richtlinie gegen rassische und ethnische Diskriminierung noch nicht umgesetzt hatte.
( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 02.06.2005)
Anlass für die Debatte ist eine EU-Richtlinie für den Internethandel, die bis zum Sommer 2001 umgesetzt sein muss.
( Quelle: Berliner Zeitung 2000)
Die geplante EU-Richtlinie zur weiteren Liberalisierung der bislang weitgehend staatlich kontrollierten EU- Postmärkte müsse auch national umgesetzt werden.
( Quelle: Berliner Zeitung vom 08.03.2002)
Das EPA habe mit der Entscheidung gegen deutsche Vorschriften und gegen die EU-Richtlinie zur Patentierung verstoßen, sagte Bulmahn der "Berliner Zeitung".
( Quelle: Berliner Zeitung 2000)
Zu keiner Zeit hätten die EU-Länder ihre Souveränität in diesem Bereich auf die Gemeinschaft übertragen, und daher sei die EU-Richtlinie auf Soldaten nicht anwendbar.
( Quelle: Berliner Zeitung 1999)
Der EU-Gipfel in Brüssel hat eine grundlegende Überarbeitung der geplanten EU-Richtlinie für Dienstleistungen beschlossen.
( Quelle: Tagesschau vom 23.03.2005)