EU-Verfassung

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  1. Man stellt sich aber im Ausland die Frage, wie es sein kann, dass eine der europäischen Gründernationen der EU-Verfassung ihre Zustimmung zu versagen droht. ( Quelle: Tagesspiegel vom 23.05.2005)
  2. Noch beim gescheiterten Verfassungsgipfel im vergangenen Dezember in Brüssel hatte sich Blair nicht klar zur EU-Verfassung bekennen wollen. ( Quelle: Tagesspiegel vom 22.04.2004)
  3. Denn während bekanntlich die Mehrzahl der Franzosen kürzlich gegen die EU-Verfassung votierte, stimmte im Verwaltungsbezirk von St. Julien eine deutliche Mehrheit dafür. ( Quelle: Reutlinger General Anzeiger vom 15.06.2005)
  4. Im Zuge der kontroversen Debatte innerhalb der PDS über die Haltung zum Entwurf der EU-Verfassung und nach Aufforderungen aus der PDS änderte Modrow seine Meinung; nun will er doch kandidieren und ließ sich auch durch Lothar Bisky nicht umstimmen. ( Quelle: Neues Deutschland vom 13.01.2004)
  5. Im Blick auf die gescheiterten Volksabstimmungen zur EU-Verfassung in Frankreich und den Niederlanden sagte Blair, es gehe jetzt darum, die Bürger in Europa mit den europäischen Institutionen zu versöhnen. ( Quelle: Spiegel Online vom 15.06.2005)
  6. Der CSU-Abgeordnete Peter Gauweiler ist mit einer Initiative gegen die Ratifizierung der EU-Verfassung durch den Bundestag auf heftige Ablehnung gestoßen. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 23.04.2005)
  7. Nicht einmal auf EU-Ebene, denn völkerrechtlich ist die EU-Verfassung nichts anderes als ein weiterer Vertrag. ( Quelle: Tagesspiegel vom 24.05.2004)
  8. Die Pläne für mehr direkte Demokratie sollen frühestens nach der Ratifizierung der EU-Verfassung wieder auf den Tisch. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 17.12.2004)
  9. Horst Köhlers Mitteilung vom Mittwoch, die EU-Verfassung bis zur verfassungsgerichtlichen Klärung der Gauweiler-Klage einstweilen nicht zu unterschreiben, kam überraschend. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 17.06.2005)
  10. Der frühere Parteichef Henri Emmanuelli hat angekündigt, für eine Ablehnung der EU-Verfassung zu werben. ( Quelle: Spiegel Online vom 07.03.2005)
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