EU-Verfassung

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  1. Die vor knapp 30 Jahren eingestürzten Ex-Diktaturen Spanien und Portugal werden demnächst über die neue EU-Verfassung abstimmen können. ( Quelle: Die Welt Online vom 12.07.2004)
  2. Die EU-Verfassung hätte eigentlich einen Beitritt der EU zur Menschenrechtskonvention ermöglichen sollen, was auch alle EU-Handlungen förmlich der Straßburger Gerichtsbarkeit unterwerfen würde. ( Quelle: Spiegel Online vom 05.07.2005)
  3. Dies ist ein Grund für den Vorstoß von Frankreichs Premierminister Jean-Pierre Raffarin, eine Volksabstimmung über die künftige EU-Verfassung vorzuschlagen. ( Quelle: Tagesspiegel vom 11.10.2003)
  4. Die Frist zur Ratifizierung der EU-Verfassung, die ursprünglich November 2006 hätte ablaufen sollen, wird bis Mitte 2007 ausgedehnt. ( Quelle: Tagesspiegel vom 19.06.2005)
  5. Spanien, Deutschland und Frankreich wollen sich gemeinsam für eine rasche Ratifizierung der EU-Verfassung einsetzen. ( Quelle: Tagesspiegel vom 15.09.2004)
  6. Promy: Wo liegen Ihrer Meinung nach die Gründe für die Ablehnung der EU-Verfassung in den Niederlanden und in Frankreich? ( Quelle: Tagesschau vom 03.06.2005)
  7. In einem mehrstufigen Plan, der dem Verfassungsausschuss als Entschließungsantrag zugeleitet wurde, soll die EU-Verfassung überarbeitet werden. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 14.10.2005)
  8. Die Frage nach der Zukunft Europas haben die Mitgliedstaaten aufgeschoben und die EU-Verfassung vorerst zu den Akten gelegt - Wiedervorlage möglich, aber nicht garantiert. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 13.12.2005)
  9. Bundeskanzler Gerhard Schröder hat das Nein der Franzosen zur EU-Verfassung als Rückschlag bezeichnet, zugleich aber zu einer Fortsetzung der Ratifizierung des Vertragswerks aufgerufen. ( Quelle: Tagesschau vom 30.05.2005)
  10. Neben der EU-Verfassung debattierte der Bundesrat eine Reihe weiterer Gesetze. ( Quelle: Tagesschau vom 28.05.2005)
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