EU-Verfassung

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  1. Der Bundestag will die EU-Verfassung am 12. Mai noch vor dem Referendum in Frankreich am 29. Mai ratifizieren, meldet die "Berliner Zeitung". ( Quelle: Hamburger Abendblatt vom 10.03.2005)
  2. EU-Verfassung: Gauweiler klagt erneut in Karlsruhe. ( Quelle: Tagesschau vom 28.05.2005)
  3. Nach ihrer jeweiligen Ablehnung der EU-Verfassung in Volksabstimmungen bräuchten die Franzosen und Niederländer nun "Zeit", um über den Verfassungsvertrag nachzudenken. ( Quelle: Yahoo News vom 14.06.2005)
  4. Die Ablehnung der EU-Verfassung war am Mittwoch in den Niederlanden noch größer als in Frankreich am Sonntag. ( Quelle: Handelsblatt vom 04.06.2005)
  5. Das hätte sich übrigens auch durch die EU-Verfassung nicht geändert, denn auch diese sieht bei Steuerfragen Einstimmigkeit vor. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 29.06.2005)
  6. Die Debatte um die EU-Verfassung weckt keine Emotionen in Spanien. 1978, beim Referendum über die eigene Verfassung, "da ging's gegen die Diktatur, für die Demokratie", erklärt Nazari. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 19.02.2005)
  7. Mit ihrer Ankündigung, erst einmal auf einen Termin für ein Referendum zur EU-Verfassung zu verzichten, hat die britische Regierung ein doppeltes Ziel erreicht. ( Quelle: Reutlinger General Anzeiger vom 07.06.2005)
  8. Auch außenpolitisch verspielte der Präsident Kredit, als er den wachsenden Widerstand seiner Landsleute unterschätzte und ein Referendum zur Ratifizierung der EU-Verfassung ansetzte, das dann verloren wurde. ( Quelle: Die Welt vom 16.11.2005)
  9. Drei Umfragen wiesen eine Mehrheit von 34 bis 42 Prozent für die Gegner der EU-Verfassung aus. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 04.06.2005)
  10. Damit soll nach dem Willen von Rot-Grün ein politisches Signal an den EU-Partner Frankreich gesendet werden, wo am 29. Mai eine Volksbefragung zur EU-Verfassung mit ungewissem Ausgang stattfindet. ( Quelle: Tagesschau vom 29.04.2005)
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