Selbst wenn es doch noch zu einer Grundgesetz-Änderung kommt - ist es nicht schon zu spät für einen Volksentscheid über die EU-Verfassung, die Gerhard Schröder zügig ratifiziert sehen will?
( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 11.12.2004)
Die Regierung in Den Haag nutzte die europa-skeptische Stimmung ihrer Wähler nach dem Nein zur EU-Verfassung, den Nettobeitrag von 0,48 auf 0,33 Prozent in der kommenden Etatperiode zu reduzieren.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 23.12.2005)
Gemeinsam mit Österreich, Finnland und Schweden lehnte Irland deshalb eine "automatische" Beistandspflicht in der EU-Verfassung ab. 2003 war für die EU ein "Seuchenjahr": In Sachen Irak zeigte sich die Union tief gespalten.
( Quelle: Neues Deutschland vom 02.01.2004)
Nach Auffassung eines Rechtsprofessors haben Bundestag und Bundesrat mit ihrer Zustimmung zur EU-Verfassung das Grundgesetz gebrochen.
( Quelle: Saarbrücker Zeitung vom 05.06.2005)
Die Regierung hat ein Referendum zur EU-Verfassung angekündigt, einen Termin dafür gibt es aber noch nicht.
( Quelle: Yahoo News vom 15.07.2005)
DIE WELT: Ist etwas schief gelaufen bei der Kommunikation der EU-Verfassung?
( Quelle: Die Welt vom 26.05.2005)
Angesichts der zunehmenden Türkei-Skepsis im Europaparlament, die offenbar auch mit dem Nein der Franzosen und Niederländer zur EU-Verfassung zusammenhängt, vermochte Vural Öger seine Enttäuschung nicht verbergen.
( Quelle: Tagesspiegel vom 30.09.2005)
Er verweis darauf, dass die EU-Vereinbarung zur Landwirtschaft aus dem vergangenen Jahr auch den neuen Mitgliedsländern zu Gute komme.EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso sprach sich gegen eine Neuverhandlung der EU-Verfassung aus.
( Quelle: RTL vom 06.06.2005)
Dabei hätten sie Stoibers Haltung zur EU-Verfassung und zur Zuwanderung in 25 Wortmeldungen kritisiert.
( Quelle: Tagesschau Online vom 19.06.2004)
Die CDU entdeckt den Reiz der direkten Demokratie aber nur sehr selektiv, also ausschließlich für Volkes Ja oder Nein zur EU-Verfassung.
( Quelle: Tagesspiegel vom 01.09.2004)