EU-Verfassung

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  1. Selbst wenn es doch noch zu einer Grundgesetz-Änderung kommt - ist es nicht schon zu spät für einen Volksentscheid über die EU-Verfassung, die Gerhard Schröder zügig ratifiziert sehen will? ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 11.12.2004)
  2. Die Regierung in Den Haag nutzte die europa-skeptische Stimmung ihrer Wähler nach dem Nein zur EU-Verfassung, den Nettobeitrag von 0,48 auf 0,33 Prozent in der kommenden Etatperiode zu reduzieren. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 23.12.2005)
  3. Gemeinsam mit Österreich, Finnland und Schweden lehnte Irland deshalb eine "automatische" Beistandspflicht in der EU-Verfassung ab. 2003 war für die EU ein "Seuchenjahr": In Sachen Irak zeigte sich die Union tief gespalten. ( Quelle: Neues Deutschland vom 02.01.2004)
  4. Nach Auffassung eines Rechtsprofessors haben Bundestag und Bundesrat mit ihrer Zustimmung zur EU-Verfassung das Grundgesetz gebrochen. ( Quelle: Saarbrücker Zeitung vom 05.06.2005)
  5. Die Regierung hat ein Referendum zur EU-Verfassung angekündigt, einen Termin dafür gibt es aber noch nicht. ( Quelle: Yahoo News vom 15.07.2005)
  6. DIE WELT: Ist etwas schief gelaufen bei der Kommunikation der EU-Verfassung? ( Quelle: Die Welt vom 26.05.2005)
  7. Angesichts der zunehmenden Türkei-Skepsis im Europaparlament, die offenbar auch mit dem Nein der Franzosen und Niederländer zur EU-Verfassung zusammenhängt, vermochte Vural Öger seine Enttäuschung nicht verbergen. ( Quelle: Tagesspiegel vom 30.09.2005)
  8. Er verweis darauf, dass die EU-Vereinbarung zur Landwirtschaft aus dem vergangenen Jahr auch den neuen Mitgliedsländern zu Gute komme.EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso sprach sich gegen eine Neuverhandlung der EU-Verfassung aus. ( Quelle: RTL vom 06.06.2005)
  9. Dabei hätten sie Stoibers Haltung zur EU-Verfassung und zur Zuwanderung in 25 Wortmeldungen kritisiert. ( Quelle: Tagesschau Online vom 19.06.2004)
  10. Die CDU entdeckt den Reiz der direkten Demokratie aber nur sehr selektiv, also ausschließlich für Volkes Ja oder Nein zur EU-Verfassung. ( Quelle: Tagesspiegel vom 01.09.2004)
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