Der Pariser Minister machte deutlich, das Referendums-Nein der Franzosen zur EU-Verfassung erkläre sich auch zum Teil durch "eine fehlende Debatte über die Erweiterung".
( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 14.06.2005)
Dagegen sehen die Franzosen vor allem Präsident Chirac selbst durch das Nein zur EU-Verfassung diskreditiert.
( Quelle: Spiegel Online vom 01.06.2005)
An den Protesten des Wochenendes nahmen auch zahlreiche Organisationen und Parteien teil, die für das "Nein" Frankreichs zu der "liberalen EU-Verfassung" trommeln.
( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 07.02.2005)
Der CSU-Politiker Gauweiler hatte nach der Abstimmung im Bundestag angekündigt, dass er spätestens am 30. Mai - nach der Beratung der EU-Verfassung im Bundesrat - Klage beim Verfassungsgericht einreichen werde.
( Quelle: Spiegel Online vom 14.05.2005)
Sicher stärkte Brown damit Tony Blair den Rücken für die Verhandlungen zur EU-Verfassung.
( Quelle: Tagesspiegel vom 07.11.2003)
Der Entwurf einer EU-Verfassung diene der Ausrichtung Europas an den Interessen der Konzerne und Banken.
( Quelle: )
Der Vorschlag für eine radikal neue Machtordnung geht nun an den europäischen Reformkonvent, der bis Sommer eine EU-Verfassung erarbeiten soll.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 16.01.2003)
Denn dann haben die Franzosen ihre Entscheidung über die EU-Verfassung gesprochen.
( Quelle: Spiegel Online vom 29.05.2005)
Er verweist dabei auf den Erlanger Jura-Professors Karl Albrecht Schachtschneider, der eine Verfassungsklage gegen das deutsche Zustimmungsgesetz zur EU-Verfassung vorbereitet.
( Quelle: Die Welt vom 22.04.2005)
Solange dies nicht erreicht ist, ergibt sich nicht nur daraus ein wichtiger Grund, über die EU-Verfassung per Volksabstimmung in Europa entscheiden zu lassen.
( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 27.05.2004)