EU-Verfassung

  1. Der Pariser Minister machte deutlich, das Referendums-Nein der Franzosen zur EU-Verfassung erkläre sich auch zum Teil durch "eine fehlende Debatte über die Erweiterung". ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 14.06.2005)
  2. Dagegen sehen die Franzosen vor allem Präsident Chirac selbst durch das Nein zur EU-Verfassung diskreditiert. ( Quelle: Spiegel Online vom 01.06.2005)
  3. An den Protesten des Wochenendes nahmen auch zahlreiche Organisationen und Parteien teil, die für das "Nein" Frankreichs zu der "liberalen EU-Verfassung" trommeln. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 07.02.2005)
  4. Der CSU-Politiker Gauweiler hatte nach der Abstimmung im Bundestag angekündigt, dass er spätestens am 30. Mai - nach der Beratung der EU-Verfassung im Bundesrat - Klage beim Verfassungsgericht einreichen werde. ( Quelle: Spiegel Online vom 14.05.2005)
  5. Sicher stärkte Brown damit Tony Blair den Rücken für die Verhandlungen zur EU-Verfassung. ( Quelle: Tagesspiegel vom 07.11.2003)
  6. Der Entwurf einer EU-Verfassung diene der Ausrichtung Europas an den Interessen der Konzerne und Banken. ( Quelle: )
  7. Der Vorschlag für eine radikal neue Machtordnung geht nun an den europäischen Reformkonvent, der bis Sommer eine EU-Verfassung erarbeiten soll. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 16.01.2003)
  8. Denn dann haben die Franzosen ihre Entscheidung über die EU-Verfassung gesprochen. ( Quelle: Spiegel Online vom 29.05.2005)
  9. Er verweist dabei auf den Erlanger Jura-Professors Karl Albrecht Schachtschneider, der eine Verfassungsklage gegen das deutsche Zustimmungsgesetz zur EU-Verfassung vorbereitet. ( Quelle: Die Welt vom 22.04.2005)
  10. Solange dies nicht erreicht ist, ergibt sich nicht nur daraus ein wichtiger Grund, über die EU-Verfassung per Volksabstimmung in Europa entscheiden zu lassen. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 27.05.2004)