CSU und FDP warfen der Regierung am Wochenende widersprüchliches Verhalten vor: Einerseits plädiere sie für den bundesweiten Volksentscheid, andererseits sei sie gegen eine Volksabstimmung in Deutschland über die EU-Verfassung.
( Quelle: Abendblatt vom 27.07.2004)
Auch eine klare Antwort zur gefährdeten EU-Verfassung nach dem Nein der Franzosen und Niederländer steht weiter aus.
( Quelle: Reutlinger General Anzeiger vom 20.06.2005)
Fabius hält es deshalb für den besten Weg, die EU-Verfassung abzulehnen und danach neu zu verhandeln.
( Quelle: Die Welt Online vom 02.12.2004)
Für Siemens ist das französische "non" zur EU-Verfassung ein großer Erfolg, meint der SPD-Politiker Peter Glotz, der im Konvent an der Verfassung mitgewerkelt hat, im Interview.
( Quelle: Spiegel Online vom 02.06.2005)
Tatsächlich ist mit einer Neu-Auflage von populistischen Parolen wie "Nizza oder der Tod", mit denen beispielsweise Premier-Anwärter Jan Rokita die ungeliebte EU-Verfassung torpedierte, nach dem erwarteten Wechsel an der Weichsel wohl kaum zu rechnen.
( Quelle: Tagesspiegel vom 25.09.2005)
Die EU-Verfassung werde nicht für zehn Jahre, sondern für Generationen entworfen.
( Quelle: Spiegel Online vom 07.06.2003)
Die EU-Verfassung soll diesen Prozess beschleunigen und könnte nun ausgerechnet an den Völkern scheitern, falls etwa die euroskeptischen Briten mehrheitlich mit Nein stimmen.
( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 21.07.2004)
Die Kernpunkte der neuen EU-Verfassung.
( Quelle: Spiegel Online vom 30.10.2004)
Er ist seit zehn Jahren im Amt und hält die EU-Verfassung für zwingend notwendig.
( Quelle: Magdeburger Volksstimme vom 11.07.2005)
Haider, dessen neue Gruppierung mit der Volkspartei Schüssels regiert, fordert eine Volksabstimmung der Österreicher über die EU-Verfassung.
( Quelle: Tagesschau vom 11.05.2005)