Nach der Ablehnung der EU-Verfassung in Frankreich und den Niederlanden will Großbritannien die bislang geplante Volksabstimmung über das Vertragswerk aussetzen.
( Quelle: Yahoo News vom 07.06.2005)
Und vermutlich wird die EU-Verfassung nicht an Großbritannien scheitern, sondern an Frankreich.
( Quelle: Tagesspiegel vom 01.05.2005)
Gauweiler begründet seine Klage mit einer Entmachtung des Bundestages bei Umsetzung der EU-Verfassung.
( Quelle: Spiegel Online vom 16.06.2005)
Darin hatte er seinen Landsleuten die EU-Verfassung als "Vollendung der Französischen Revolution" empfohlen, wovon diese aber, wie man seit vergangener Woche weiß, nichts wissen wollten.
( Quelle: Tagesspiegel vom 07.06.2005)
Apr. Download: Entwurf des Vertrags über eine EU-Verfassung 20. Apr.
( Quelle: Handelsblatt vom 30.12.2005)
Bundespräsident Horst Köhler hat die Unterzeichnung der EU-Verfassung so lange auf Eis gelegt, bis das Bundesverfassungsgericht über eine Klage des CSU-Abgeordneten Peter Gauweiler entschieden hat.
( Quelle: Yahoo News vom 17.06.2005)
Die Verhandlungen über die künftige EU-Verfassung stehen möglicherweise vor einem Durchbruch.
( Quelle: Die Welt Online vom 07.06.2003)
Mit einem Autor, der sehr, sehr gerne der erste europäische Außenminister geworden wäre und der jetzt gerade erlebt, wie dieses in der EU-Verfassung vorgesehene neue Amt mit in den Strudel der neuen europäischen Irritationen gezogen wird.
( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 10.06.2005)
Nach der Ratifizierung der EU-Verfassung durch Bundestag und Bundesrat im Mai hatte Gauweiler in Karlsruhe Klage eingelegt.
( Quelle: Tagesschau vom 16.06.2005)
Nach dem Wahldebakel in Nordrhein-Westfalen stürzt die SPD womöglich in die nächste Krise: Mecklenburg-Vorpommerns Regierungschef Harald Ringstorff will Freitag im Bundesrat auf jeden Fall für die EU-Verfassung stimmen.
( Quelle: Spiegel Online vom 25.05.2005)