EU-Verfassung

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  1. Am Abend traf er in Dublin den europäischen Ratspräsidenten, den irischen Regierungschef Bertie Ahern, um einen Kompromiss zur umstrittenen EU-Verfassung auszuloten. ( Quelle: Tagesspiegel vom 11.02.2004)
  2. CSU und FDP wollen aber für den speziellen Fall der EU-Verfassung ein Referendum ermöglichen. ( Quelle: Abendblatt vom 27.07.2004)
  3. EU-Verfassung sorgt für neue CDU/CSU-Differenzen. ( Quelle: Tagesschau vom 09.01.2005)
  4. Weitere Themen dürften die umstrittene Finanzplanung der EU für die Jahre ab 2007 und das französische Referendum über die EU-Verfassung am 29. Mai sein, dessen positiver Ausgang als entscheidend für den Erfolg der Verfassung gilt. ( Quelle: Spiegel Online vom 08.03.2005)
  5. Chirac hatte sich vor zwei Wochen erstmals persönlich mit einer umstrittenen TV-Diskussion in den Wahlkampf für die EU-Verfassung eingemischt. ( Quelle: Spiegel Online vom 28.04.2005)
  6. Wer gar künftig dem Volk die Entscheidung über die Annahme oder auch die Ablehnung der EU-Verfassung überlassen will, muss dafür zuerst das Grundgesetz ändern. ( Quelle: Tagesspiegel vom 01.09.2004)
  7. Bestimmte hochkomplexe Fragen seien, so heißt es, offenbar für Volksabstimmungen nicht oder noch nicht geeignet; die EU-Verfassung gehöre dazu. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 04.06.2005)
  8. DÄNEMARK: Die Regierung in Kopenhagen hält unverändert am Plan eines Referendums zur EU-Verfassung fest. ( Quelle: Reutlinger General Anzeiger vom 07.06.2005)
  9. Die Bürger in Frankreich würden der geplanten EU-Verfassung nicht zustimmen, wenn sie den Eindruck hätten, sie billigten damit auch den Beitritt der Türkei. ( Quelle: Tagesschau Online vom 24.09.2004)
  10. Während die Ablehnung der EU-Verfassung in Frankreich und den Niederlanden Risse durch die EU gezogen hat, gibt es in diesen Tagen gleichzeitig ein großes Stück Gemeinsamkeit zu feiern: Das Abkommen von Schengen wurde vor 20 Jahren geschlossen. ( Quelle: Hamburger Abendblatt vom 05.06.2005)
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