Unterdessen ist die Verfassungsklage des CSU-Bundestagsabgeordneten Peter Gauweiler gegen die Abstimmung des Bundestags über die neue EU-Verfassung gestern beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingegangen.
( Quelle: Die Welt vom 27.04.2005)
Takt und Diplomatie sind angesagt, glauben britische Diplomaten nach der klaren Ablehnung der EU-Verfassung in Frankreich und den Niederlanden.
( Quelle: Tagesspiegel vom 04.06.2005)
"EU-Verfassung schafft klare Wertegemeinschaft" [dlr].
( Quelle: Tagesschau vom 12.05.2005)
Ein Referendum über die EU-Verfassung hätte sich gar zur Nagelprobe des angeschlagenen Premierministers entwickeln können.
( Quelle: Westdeutsche Allgemeine Zeitung vom 07.06.2005)
Für Irritationen sorgt derweil die Ankündigung Luxemburgs, ungeachtet der ausgerufenen "Denkpause" im Ratifizierungsprozess zur EU-Verfassung wie geplant am 10. Juli die Bürger über das Vertragswerk abstimmen zu lassen.
( Quelle: Westdeutsche Allgemeine Zeitung vom 22.06.2005)
Volkes Wille: SPD-Politiker erwägen Referendum über EU-Verfassung (19.07.2004) Gelingt das neue Europa?
( Quelle: Spiegel Online vom 21.07.2004)
In seiner großen Parteitagsrede kündigte er am Donnerstag eine landesweite Unterschriftenaktion für eine Volksabstimmung über die neue EU-Verfassung an.
( Quelle: Tagesspiegel vom 11.10.2003)
Die Spanier entscheiden am Sonntag als erste in einem Referendum über die EU-Verfassung.
( Quelle: Tagesspiegel vom 20.02.2005)
Und so sehen sie es nach Angaben aus Regierungskreisen auch nicht als Katastrophe an, dass der jüngste Gipfel am Ausbleiben politischer Kompromisse über die EU-Verfassung und die Haushaltsplanung scheiterte.
( Quelle: Merkur Online vom 01.07.2005)
Die italienische Ratspräsidentschaft will sich offenbar dafür einsetzen, dass die EU-Verfassung für eine solche Entwicklung offen bleibt.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 05.09.2003)