Der CDU-Politiker erklärte, im EU-Verfassungsentwurf sei vorgesehen, dass nur die nationalen Parlamente gegen die EU-Kommission juristisch vorgehen könnten, wenn das Subsidiaritätsprinzip verletzt werde.
( Quelle: Die Welt Online vom 17.07.2003)
Irgendwie wirkt es wie ein Kampf eine gegen alle: Mit ihrem vehementen Einsatz für eine Zustimmung zum EU-Verfassungsentwurf hat sich Sylvia-Yvonne Kaufmann kaum Zustimmung, stattdessen viel Kritik eingehandelt.
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Die Einstimmung der europäischen Außenminister auf die Regierungskonferenz, die von Oktober an den EU-Verfassungsentwurf prüfen soll, verheißt nichts Gutes.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 08.09.2003)
Direkt nach dem Tag der Deutschen Einheit beginnt in Rom der große Aufgalopp - die EU-Regierungen nehmen sich den EU-Verfassungsentwurf vor.
( Quelle: Die Welt Online vom 19.09.2003)
Der EU-Verfassungsentwurf gibt dem Europaparlament die Hoheit über den Haushalt.
( Quelle: Die Welt Online vom 15.07.2003)