Die Kommission hat laut EU-Verträgen die Aufgabe, staatliche Beihilfen zu genehmigen, um Wettbewerbsverzerrungen in Europa zu verhindern.
( Quelle: Lübecker Nachrichten vom 16.06.2002)
Die EU-Kommission kam in drei verschiedenen Verfahren zu dem Schluß, daß es sich bei den Zahlungen um staatliche Beihilfen handele, die nach den EU-Verträgen illegal seien.
( Quelle: Berliner Zeitung 1999)
Schweden möchte Regelungen zur Beschäftigungspolitik in den EU-Verträgen verankern.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996)
Andrea Fischer machte deutlich, dass Deutschland nach den EU-Verträgen gehalten ist, britisches Rindfleisch in der Zukunft wieder ins Land zu lassen.
( Quelle: Berliner Zeitung 1999)
Ein Sprecher von Währungskommissar Pedro Solbes sagte am Montag in Brüssel, die Mitgliedstaaten müssten darüber gemäß den EU-Verträgen unverzüglich beschließen.
( Quelle: Berliner Zeitung vom 05.11.2003)