1. Eine Nachbesserung des EU-Vertrages von Nizza hat der konservative Europa-Abgeordnete Elmar Brok als Reaktion auf das irische Referendum gefordert. ( Quelle: ZDF Heute vom 21.10.2002）
2. Der sich jetzt abzeichnende Beschluß sei ein eklatanter Verstoß gegen das Gebot des EU-Vertrages, ein hohes Schutzniveau anzustreben und sich dabei am Stand der Technik auszurichten. ( Quelle: FAZ 1994）
3. Damit, so Brüssel, hätte Bayer jedoch gegen den Wettbewerbsartikel 85, Absatz 1, des EU-Vertrages verstoßen. ( Quelle: Die Zeit 1996）
4. Allerdings hat der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweilerwie angekündigt - unmittelbar nach dem Bundesratsvotum Klage beim Bundesverfassungsgericht gegen die Annahme des EU-Vertrages eingereicht. ( Quelle: Die Welt vom 28.05.2005）
5. Der FDP-Europapolitiker Helmut Haussmann kündigte an, dass die Bundesregierung nach einem "schwachen Ergebnis" nicht mit den Stimmen der FDP für die Ratifizierung eines EU-Vertrages rechnen könne. ( Quelle: Berliner Zeitung 2000）
6. Auch Spanien und Italien seien von einem Verfahren wegen mutmaßlicher Verletzung des EU-Vertrages betroffen, erklärte EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti. ( Quelle: Berliner Zeitung 2000）
7. Artikel 86 des EU-Vertrages erlaubt es der Kommission bei Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht, Direktiven am Ministerrat und EU-Parlament vorbei zu erlassen. ( Quelle: Tagesspiegel vom 16.01.2002）
8. Deutschland wird nach EuGH-Angaben vorgeworfen, gegen Verpflichtungen des EU-Vertrages verstoßen zu haben. ( Quelle: Berliner Zeitung 2000）
9. Gegen Deutschland und Frankreich läuft seit dem vergangenen Jahr ein Defizitverfahren nach Artikel 104 des EU-Vertrages. ( Quelle: Die Welt Online vom 03.09.2003）
10. Für Elmar Brok, erfahrener Strippenzieher der CDU im Europaparlament, sind die Volksvertreter die großen Gewinner des Amsterdamer EU-Vertrages, der seit dem 1. Mai in Kraft ist. ( Quelle: Welt 1999）