Zentraler Punkt einer vom Europaparlament verabschiedeten Resolution ist die Forderung, daß bei der Neufassung des Maastrichter EU-Vertrages Kinder als eigenständige Personengruppe ausdrücklich erwähnt werden.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996)
Die britische Regierung hat nicht vor, sich mit einer verfrühten Äußerung zu exponieren, daß der Prozeß zur Ratifizierung des EU-Vertrages nach dem französischen und holländischen Nein abgebrochen werden müsse.
( Quelle: Die Welt vom 04.06.2005)
Das Wort des Vorsitzenden des Auswärtigen Bundestagsausschusses, Hans-Ulrich Klose (SPD), die Maßnahmen widersprächen "Geist und Buchstaben" des EU-Vertrages, mag Gerhard Schröder unbeeindruckt lassen.
( Quelle: DIE WELT 2000)
Laut "Welt am Sonntag" wollen die drei Weisen empfehlen, Sanktionen gegen ein EU-Mitglied nur noch nach Maßgabe des EU-Vertrages zu verhängen und nicht wie im Fall Österreichs in einer gemeinschaftlichen Aktion auf zwischenstaatlicher Ebene.
( Quelle: Berliner Zeitung 2000)
Ich glaube nicht, dass wir im Hinblick auf das deutsche Defizit von einer kaltschnäuzigen und bewussten Verletzung von Bestimmungen des EU-Vertrages reden können.
( Quelle: Tagesspiegel vom 30.06.2003)
Grundlage könnte der Artikel 213 des EU-Vertrages sein.
( Quelle: Welt 1999)