Zwar sind die Länder von ihrer Drohung abgerückt, bei Nichterfüllung ihrer Forderungen die Ratifizierung des gesamten neuen EU-Vertrags im Bundesrat zu blockieren.
( Quelle: Berliner Zeitung 2000)
Falls italienische Behörden die ausländischen Geldhäuser behindert haben, könnte die Kommission ein Verfahren wegen Verletzung des EU-Vertrags einleiten.
( Quelle: Die Welt vom 26.07.2005)
Im Hinblick auf die für 1996 vorgesehene Reform des EU-Vertrags warnte Mitterrand vor der "Flucht nach vorne".
( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1995)
Denn wie die Anwälte mehrerer Naturschutzverbände mitteilten, hat die EU-Kommission in Brüssel gegen die Bundesregierung ein so genanntes Verfahren wegen Verletzung des EU-Vertrags eröffnet.
( Quelle: Berliner Zeitung vom 22.07.2005)