Doch auch hier muss die Bundesregierung der EU-Vorgabe folgen und 2004 ein nationales Gesetzeswerk auf den Weg bringen.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 30.05.2003)
Falls aber Briefe von Deutschland aus nach Italien abgeschickt werden, erreichen nur 17,3 Prozent der Briefsendungen innerhalb der EU-Vorgabe von drei Tagen den Empfänger.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996)
Bereits am 10. Januar 1995 habe dann das bayerische Kabinett ausdrücklich festgelegt, die EU-Vorgabe fristgerecht umzusetzen.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995)
Deren Rechtsposition lautete: Ein Produkt, das legal auf dem Markt ist, muss auch legal beworben werden dürfen; die EU-Vorgabe greife unverhältnismäßig in die Meinungsfreiheit ein.
( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 02.08.2005)