1. Rechtsschutzmöglichkeiten Privater im Europäischen Gemeinschaftsrecht bestehen zunächst im Rahmen der von Art. 173 und 184 EWGV vorgesehenen Befugnis, Direktklage zu erheben und die Unanwendbarkeit von Verordnungen geltend zu machen (7). ( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift）
2. Dadurch waren Paralleleinfuhren von gleichwertigen Arzneimitteln praktisch zum Erliegen gekommen, was nach Ansicht des EuGH gegen Art. 30 EWGV verstieß. ( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift）
3. Das LG Heidelberg (Nr. 41) bejaht einen Verstoß gegen Art. 85 EWGV, wenn ein Provisionsabgabeverbot einem Versicherungsvermittler untersagt, Provisionen an seine Kunden weiter zu geben. ( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift）
4. Aus Art. 5 EWGV leitet der EuGH inzwischen auch die Verpflichtungen aller Träger öffentlicher Gewalt und Behörden aller Ebenen (56) in den Mitgliedstaaten zur Beachtung direktwirkender Richtlinien ab. ( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift）
5. Ebensowenig streitet die Begrenzung der Adressatenschaft der Richtlinienbindung auf Mitgliedstaaten gem. Art. 189 III EWGV gegen eine Direktwirkung anwendungsfähiger Richtlinienregeln in Privatrechtsbeziehungen. ( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift）