Mit dem Beitritt der DDR zur Bundesrepublik erfaßte der grundsätzlich verbürgte Eigentumsschutz sowohl die dort belegenen Sachgüter als auch andere vorhandene eigentumswürdige Vermögenspositionen.
( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift)
Die Novelle der Regierung verstoße gegen Vertrauens- und Eigentumsschutz und halte einer verfassungsrechtlichen Überprüfung nicht stand, sagte der Vorstandschef der PreussenElektra AG, Hans-Dieter Harig.
( Quelle: Welt 1999)
Nach Meinung der BfA ist der bisherige Zuschuss der Rentenversicherungsträger durch den Eigentumsschutz des Grundgesetzes abgesichert.
( Quelle: Tagesspiegel vom 21.09.2003)
Papier: Das Gericht hat die Rentenansprüche aus der Sozialversicherung unter den Eigentumsschutz gestellt.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 13.02.2003)
Die Regierung legitimiert diese Praxis damit, die Präparate habe es bereits vor einer Patentgesetzgebung gegeben; zudem will sie den Eigentumsschutz nach drei Jahren verfallen lassen, wenn ein Unternehmen bis dahin nicht selbst im Land produziert.
( Quelle: Die Zeit (10/2001))
Der CSU-Staatssekretär im Innenministerium, Lintner, sagte im Saarländischen Rundfunk ebenfalls, die Beschlagnahme von Vermögen im Verdachtsfall verstoße gegen Eigentumsschutz und Unschuldsvermutung.
( Quelle: FAZ 1994)
Mit solch 'hektischen Geschenken' solle lediglich nach der öffentlichen Diskussion über eine Abschaffung des Senats wieder Gutwetter gemacht werden, kritiserte Helmut Matthias Zedelmaier: 'übergangsgelder unterliegen dem Eigentumsschutz.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996)
MICHAELIS: Ja. Der Eigentumsschutz erfaßt aber nicht ohne weiteres die Dynamik der Rentenanpassungen.
( Quelle: Tagesspiegel 1999)
Die Umsatzeinbußen an Tankstelle und Raststätte müsse der Betreiber hinnehmen, denn "Chancen und Verdienstmöglichkeiten" seien vom Eigentumsschutz nicht umfasst.
( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 30.09.2005)