Eilantrag

  1. Die Länderkammer soll sich am 31. Januar mit einem Eilantrag befassen, wonach von 2006 an nur noch 2 Milliarden Mark Zuschüsse jährlich fließen sollen. ( Quelle: TAZ 1997)
  2. Damit kam Edeka einer Gerichtsentscheidung zuvor: An diesem Montag entscheidet das Landgericht Stuttgart über einen weiteren Eilantrag von Fiat gegen die Auslieferung. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 16.07.2001)
  3. Das Verwaltungsgericht Berlin lehnte einen zweiten Eilantrag ab, in dem die Anwohner die Erstellung eines speziellen Aktionsplanes zur Luftreinhaltung gefordert hatten. ( Quelle: Tagesspiegel vom 03.06.2005)
  4. Mit seiner Entscheidung gab das Gericht dem Eilantrag eines Vaters aus Marburg recht. ( Quelle: TAZ 1997)
  5. Wie das Gericht am Freitag mitteilte, wurde einem Eilantrag der Partei stattgegeben. ( Quelle: Berliner Zeitung 1999)
  6. Das Oldenburger Verwaltungsgericht hatte im Oktober vergangenen Jahres einen Eilantrag der Umweltschützer gegen die Baugenehmigung für das Sperrwerk abgewiesen und damit grünes Licht für das Vorhaben gegeben. ( Quelle: DIE WELT 2000)
  7. Das Berliner Verwaltungsgericht hat den Eilantrag eines Unternehmens abgewiesen, das eine Sondernutzungserlaubnis für den mobilen Verkauf von Speiseeis auf öffentlichem Straßenland in Charlottenburg ereichen wollte. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 17.07.2004)
  8. Das Düsseldorfer Landgericht wies einen Eilantrag von Wettbewerbsschützern und Apothekervertretern auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen das Unternehmen dm aus formalen Gründen zurück und fällte keine inhaltliche Entscheidung. ( Quelle: Abendblatt vom 03.09.2004)
  9. E.ON hatte bereits am Wochenende angekündigt, alle rechtlichen Maßnahmen auszuschöpfen, nachdem das Düsseldorfer OLG einem Eilantrag von mehreren Konkurrenten gegen die geplante Fusion stattgeben und die Übernahme damit auf Eis gelegt hatte. ( Quelle: Lübecker Nachrichten vom 06.07.2002)
  10. Während fast 30 Firmen vor dem Frankfurter Landgericht einen Aufschub der Penny-Stocks-Regeln erwirken konnten, waren die sechs Unternehmen, die jetzt vor dem OLG obsiegten, im Dezember mit ihrem Eilantrag in erster Instanz gescheitert. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 24.04.2002)