Unterdessen reichte ein Hersteller von Alcopops einen Eilantrag gegen die Sondersteuer beim Bundesverfassungsgericht ein.
( Quelle: Tagesschau Online vom 04.08.2004)
Mit einer Entscheidung über den Eilantrag wird in den kommenden Tagen gerechnet.
( Quelle: Lübecker Nachrichten vom 20.05.2002)
Einer der größten deutschen Hersteller hat deswegen sofort reagiert: Diageo legte bereits vergangene Wochen einen Eilantrag vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Besteuerung ein.
( Quelle: Die Welt Online vom 03.08.2004)
Das Landgericht Darmstadt hat am Dienstag den Eilantrag von T-Online abgelehnt, die Fusion wirksam werden zu lassen, bevor über Anfechtungsklagen zahlreicher Kleinaktionäre entschieden ist.
( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 30.11.2005)
Mit der Entscheidung lehnte das Verwaltungsgericht den gegen das Land gerichteten Eilantrag des Veranstalters der Aktion aus Baden-Baden ab (Az.: 6 K 1058/05).
( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 08.06.2005)
Es sollten vor der endgültigen Entscheidung über den Eilantrag keine vollendeten Tatsachen geschaffen werden.
( Quelle: TAZ 1996)
Das Bundesverfassungsgericht hat den Eilantrag Hessens gegen die Förderung neuer Studiengänge durch den Bund abgelehnt, um die zügige Umsetzung der Bologna-Reformen nicht zu gefährden.
( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 21.05.2005)
Das Bundesverfassungsgericht gab einem Eilantrag von Union und FDP gegen den Abbruch der Zeugenvernehmungen Anfang Juni statt.
( Quelle: RTL vom 16.06.2005)
Gegen die Steuer gibt es bereits einen Eilantrag eines Herstellers vor dem Bundesverfassungsgericht.
( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 03.08.2004)
Der im August 2003 vom Dienst suspendierte Strafvollzugs-Abteilungsleiter habe einen Eilantrag gestellt, mit dem er sich gegen seine vorläufige Suspendierung wehrt, bestätigte eine Gerichtssprecherin am Montag.
( Quelle: Tagesspiegel vom 16.06.2004)