Die baden-württembergische Landesregierung will Klage gegen das rot-grüne Eilgesetz für Rente und Gesundheit einreichen.
( Quelle: Berliner Zeitung vom 12.01.2003)
Das umstrittene Eilgesetz für Gesundheit und Rente kann am 1. Januar in Kraft treten.
( Quelle: Lübecker Nachrichten vom 21.12.2002)
Am Donnerstag will das Parlament des Bundesstaates New South Wales zusammenkommen, um per Eilgesetz der Polizei größere Vollmachten im Kampf gegen rassistisch motivierte Gewalt einzuräumen.
( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 14.12.2005)
Trotz massiver Kritik an Details deuteten Union und FDP an, dass sie das Eilgesetz an diesem Donnerstag im Parlament mittragen wollen.
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Dessen Senat lehnte zwar ein Eilgesetz ab, in das die Eltern der nicht mehr künstlich ernährten Komapatientin ihre Hoffnung gesetzt hatten.
( Quelle: Tagesschau vom 24.03.2005)
US-Präsident George W. Bush setzt ein Eilgesetz in Kraft, demzufolge sich Bundesgerichte mit dem Fall beschäftigen sollen.
( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 01.04.2005)
Unterdessen wurde bekannt, dass das am gleichen Tag in Kraft getretene Eilgesetz zum Verbot der Tiermehrverfütterung nachgebessert werden muss.
( Quelle: DIE WELT 2000)