"Die Einklagbarkeit des Subsidiaritätsprinzips vor dem Europäischen Gerichtshof stellt die vollen demokratischen Mitwirkungsrechte der Bürger bei der europäischen Integration sicher", heißt es in den Leitsätzen der FDP zur Europawahl.
( Quelle: Berliner Zeitung 1994)
Die Einklagbarkeit vorenthaltener Löhne, die von der Regierung immer wieder als die wichtigste Neuerung gepriesen wird, läuft nach Ansicht der Prostituierten völlig ins Leere: In der Szene ist Vorkasse selbstverständlich.
( Quelle: Tagesspiegel vom 14.12.2004)
Daß er vom materiellen Recht her weitgehend unbestimmt ist und seinem Inhaber kein Recht auf bestimmte Einwirkungsmaßnahmen gewährt, steht seiner Einklagbarkeit im Wege der Leistungsklage nicht entgegen.
( Quelle: Arbeitsrechtliche Praxis)