Einklagbarkeit

  1. "Die Einklagbarkeit des Subsidiaritätsprinzips vor dem Europäischen Gerichtshof stellt die vollen demokratischen Mitwirkungsrechte der Bürger bei der europäischen Integration sicher", heißt es in den Leitsätzen der FDP zur Europawahl. ( Quelle: Berliner Zeitung 1994)
  2. Die Einklagbarkeit vorenthaltener Löhne, die von der Regierung immer wieder als die wichtigste Neuerung gepriesen wird, läuft nach Ansicht der Prostituierten völlig ins Leere: In der Szene ist Vorkasse selbstverständlich. ( Quelle: Tagesspiegel vom 14.12.2004)
  3. Daß er vom materiellen Recht her weitgehend unbestimmt ist und seinem Inhaber kein Recht auf bestimmte Einwirkungsmaßnahmen gewährt, steht seiner Einklagbarkeit im Wege der Leistungsklage nicht entgegen. ( Quelle: Arbeitsrechtliche Praxis)