Einspruchsrechte

  1. Grund dafür seien Einspruchsrechte des Bundeswirtschaftsministerium, dessen angeschlossene Behörde BvS den Veag-Verkauf genehmigen muss. ( Quelle: DIE WELT 2000)
  2. Sinn dieser Regelung ist es, die Einspruchsrechte der Betroffenen aufzuwerten und einer Herausgabepraxis, die bisher nur als interne Richtlinie gilt, Gesetzeskraft zu verleihen. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 18.05.2002)
  3. Ein anderes Beispiel: Nicht nur die Urheber, auch die große Zahl der "ausübenden Künstler" soll nach dem Regierungsentwurf Einspruchsrechte auf allen Ebenen und in allen Phasen der Produktion erhalten. ( Quelle: Die Welt 2001)