Einstellung des Verfahrens

  1. Im Prozess um den Zugunfall von Brühl hat das Landgericht Köln die Einstellung des Verfahrens gegen den Lokführer und drei Bahnmitarbeiter vorgeschlagen. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 16.10.2001)
  2. Im Zusammenhang mit den staatsanwaltlichen Ermittlungen gegen Altbundeskanzler Helmut Kohl rechnet dessen Rechtsanwalt Stephan Holthoff-Pförtner nicht mehr mit einer einfachen Einstellung des Verfahrens. ( Quelle: Berliner Zeitung 2000)
  3. Eine Einstellung des Verfahrens gegen eine Geldauflage käme nach Einschätzung der Staatsanwaltschaft einer "Bagatellisierung" gleich. ( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1996)
  4. Der jugoslawische Expräsident Slobodan Milosevic hat in seiner ersten Verteidigungsschrift die Legitimität des UN-Kriegsverbrechertribunals in Den Haag bestritten und die Einstellung des Verfahrens gefordert. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 18.08.2001)
  5. Die Strafprozeßordnung schreibt vor, daß bei Einstellung des Verfahrens der Staat alle Lasten tragen muß. ( Quelle: Berliner Zeitung 1995)
  6. Die beiden Prozessparteien stimmten vorgestern abend im Bonner Landgericht der Einstellung des Verfahrens zu. ( Quelle: TAZ 1990)
  7. Es hätte wohl des zitierten Satzes in der Begründung zur Einstellung des Verfahrens wegen Volksverhetzung nicht unbedingt bedurft. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 26.06.2002)
  8. Ob die Verteidiger möglicherweise auch auf eine Einstellung des Verfahrens gegen Zahlung einer Geldbuße hinarbeiten werden, ließen sie offen. ( Quelle: Handelsblatt vom 22.12.2005)
  9. Wenn sich ein Arzt unrechtmäßig 20 000 DM in die Tasche gesteckt habe, könne es möglicherweise gegen Zahlung einer Geldbuße von 50 000 DM und Wiedergutmachung des Schadens noch für eine Einstellung des Verfahrens reichen, schätzt Rosenbaum. ( Quelle: Welt 1995)
  10. So etwas führe vor Gericht nicht automatisch zur Einstellung des Verfahrens, wirke sich aber strafmildernd aus. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 11.05.2002)