In der Asyl-und Einwanderungspolitik forciert die EU die Modernisierung der Ausweise.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 21.06.2003)
Der Streit um die Abschiebung offenbart die Krise der spanischen Einwanderungspolitik.
( Quelle: DIE WELT 2000)
Seit Jahren beschäftigen sich die 15 mit der Einwanderungspolitik, ohne bisher eine wirklich gemeinsame Politik entwickelt zu haben.
( Quelle: Tagesspiegel vom 24.06.2003)
Sozialisten-Chef Lionel Jospin warf der Regierung vor, keine Einwanderungspolitik zu betreiben, sondern einen repressiven Text in Kraft zu setzen, der die rechtmäßig eingewanderten Ausländer in ihren Rechten beschneidet.
( Quelle: Berliner Zeitung 1997)
Der SPD-Europaabgeordnete Klaus Hänsch monierte, dass die Bundesregierung generell auf EU-Ebene die Einführung von Mehrheitsentscheidungen befürworte, dies aber für die Asyl- und Einwanderungspolitik nicht gelten lassen wolle.
( Quelle: Tagesspiegel vom 04.07.2003)
Diesen Kontextwandel der deutschen Einwanderungspolitik hat Rot-Grün anfangs nur widerwillig zur Kenntnis genommen.
( Quelle: Die Welt Online vom 03.05.2004)
Mit dabei war freilich ein Passus, den Kohl noch wenige Wochen zuvor als ein Herzstück des neuen Vertrags bezeichnet hatte: der Übergang zu Mehrheitsentscheidungen im Kreis der Mitgliedsstaaten bei Fragen der Flüchtlings-, Asyl- und Einwanderungspolitik.
( Quelle: Welt 1999)
CDU und CSU verständigten sich bei ihrem Strategietreffen darauf, unabhängig von der Abstimmung zur Green Card im Bundesrat einen gemeinsamen Antrag zur Einwanderungspolitik vorzulegen.
( Quelle: Berliner Zeitung 2000)