Der Gerichtshof besitze daher keine Zuständigkeit, die Umstände der Enteignungen oder ihre Folgen zu untersuchen.
( Quelle: Spiegel Online vom 31.03.2005)
Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) hatte in der Verhandlung klargestellt, daß er keine Möglichkeit sehe, die Entschädigungsleistungen des Bundes für Enteignungen zu DDR-Zeiten und unter sowjetischer Besatzung zu erhöhen.
( Quelle: Junge Welt 2000)
In der Novelle wird auch eine rechtliche Grundlage für Enteignungen "während Erkundung, Errichtung und Betrieb von Endlagern" festgeschrieben.
( Quelle: Berliner Zeitung 1997)
Karlsruhe Die Bundesregierung muss die Entschädigungen für Enteignungen in der Sowjetischen Besatzungszone nicht erhöhen.
( Quelle: DIE WELT 2000)
Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte über Enteignungen nach der Wiedervereinigung wird intensiv über Entschädigungen diskutiert.
( Quelle: Spiegel Online vom 24.01.2004)
Hinsichtlich der ersten Gruppe von Opfern hat der Deutsche Bundestag 1993 ein Abkommen mit den Vereinigten Staaten über die Entschädigung von amerikanischen Opfern von Enteignungen der SBZ und der DDR ratifiziert.
( Quelle: Junge Freiheit 1997)
Und nach dem Prozess gegen Maurice Papon legte im Jahr 2000 die Mattéoli-Kommission ihren Bericht über die Enteignungen jüdischen Besitzes in der Kriegszeit vor.
( Quelle: Die Welt Online vom 21.08.2002)
Hörster betonte, die Koalition sei sich "absolut einig", daß an den Enteignungen nicht mehr gerüttelt werde.
( Quelle: TAZ 1997)
Die Enteignungen seien aus "besonders verwerflichen Motiven erfolgt, die keineswegs nachträglich legitimiert werden dürfen", sagte gestern Senatssprecher Michael-Andreas Butz.
( Quelle: Berliner Zeitung 1996)
Da Nr. 1 S. 1 GemErkl aber nur ein für Nichtigerklären besatzungshoheitlicher Enteignungen, nicht aber eine Rückgabe unter Beachtung des sozialen Ausgleichs ausschließt, greift die Sicherungsfunktion des Art. 143 III GG nicht weiter.
( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift)