Vor zehn Jahren habe ich die Enteignungen untersucht, die ein anderes Mitglied des Commonwealth in Afrika finanzierte und organisierte: Kanada hatte dafür bezahlt, dass es das Hochland von Basotu in Tansania umpflügen und mit Weizen bepflanzen durfte.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 17.08.2002)
Entgegen verbreiteter Ansicht geht es also bei der Anwendung des verfassungsrechtlichen und demgemäß auch der einfachgesetzlichen Rückerwerbsansprüche auf Enteignungen in der DDR nicht um rückwirkende Rechtsanwendung.
( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift)
Am Donnerstag verhandelte das Straßburger Gericht noch über eine zweite Klage wegen Enteignungen in Ostdeutschland.
( Quelle: Berliner Zeitung vom 31.01.2004)
Damals hatte eine kleine Kammer die Enteignungen als nicht rechtens gerügt.
( Quelle: Yahoo News vom 01.07.2005)
Tatsächlich steht im deutsch-deutschen Einigungsvertrag aus dem Jahr 1990: "Die Enteignungen auf besatzungsrechtlicher bzw. besatzungshoheitlicher Grundlage (1945 bis 1949) sind nicht mehr rückgängig zu machen."
( Quelle: TAZ 1997)
Weder die Sowjetunion noch die DDR haben die Beibehaltung der Enteignungen während der sowjetischen Besatzungszeit von 1945 bis 1949 zur Vorbedingung für die deutsche Einheit gemacht.
( Quelle: DIE WELT 2000)
Gegen die damit beschlossenen Enteignungen klagten mehrere Erben beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg und bekamen Recht.
( Quelle: Die Welt vom 25.01.2005)
Unter anderem könnten die Richter argumentieren, dass die Europäische Menschenrechtskonvention eben zum Zeitpunkt der Enteignungen noch nicht in Kraft war.
( Quelle: Tagesschau vom 30.03.2005)
In einer Erklärung wird darauf verwiesen, dass das Urteil nicht generell Enteignungen durch die Bodenreform in der Sowjetischen Besatzungszone betreffe.
( Quelle: Berliner Zeitung vom 24.01.2004)
Die Alteigentümer argumentierten, damit seien die Enteignungen nicht mehr auf der Grundlage von Besatzungsrecht ergangen.
( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1996)