Erstmals vereinbart wurde ein Abkommen für den Schutz deutscher Investitionen, der den freien Kapitalverkehr sichert und deutsche Firmen vor Enteignungen schützt.
( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 16.10.2004)
Enteignungen zu Gunsten eines privaten Wirtschaftsunternehmens seien nur insoweit zulässig, wie das konkrete Vorhaben dem Wohl der Allgemeinheit diene.
( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 11.08.2004)
Stärker ins Gewicht fallen die sogenannten 'Staatsleistungen', die direkten Zahlungen des Staates an die Kirchen - eine Entschädigung für frühere Enteignungen.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996)
Ja. Der Aufwand steigt wegen der neuen Planverfahren, die nach dem Scheitern der Enteignungen vor Gericht nötig wurden, ganz erheblich.
( Quelle: Abendblatt vom 08.12.2004)
Doch Prag beschloss eine zeitliche Grenze für Restitutionen: Rückgabe nur für Enteignungen nach 1948.
( Quelle: DIE WELT 2000)
Dies müßte eigentlich in Deutschland verstanden werden, wo im Zuge der deutsch-deutschen Einigung die Enteignungen der sowjetischen Besatzungsmacht zwischen 1945 und 1948 heute rechtlich gültig sind.
( Quelle: TAZ 1996)
Sie führt zur steigenden Zins- und damit Steuerbelastung - und so zu weiteren Enteignungen individueller Einkommen.
( Quelle: Die Welt vom 12.11.2005)
Enteignungen sollen nur möglich sein, wenn die Eigentümer entschädigt werden.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996)
Sogenannte besatzungshoheitliche Enteignungen waren deutsche Maßnahmen, mit denen die sowjetische Besatzungsmacht rechtlich nichts zu tun hatte.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995)
Enteignungen auf besatzungshoheitlicher Grundlage sind prinzipiell nicht rückgängig zu machen.
( Quelle: Berliner Zeitung 1997)